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Lobbyisten im Bundestag

Lobbyisten im Bundestag

Zu den Ankündigungen eines Verhaltenskodex des Unionsfraktionschefs Brinkhaus erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion B90/Grüne im Deutschen Bundestag: „Es wird allerhöchste Zeit, Transparenz zu schaffen und den Nebenverdienst-Dschungel endlich richtig auszuleuchten. Das gilt vor allem aber auch für den Agrarbereich. Ralph Brinkhaus täte gut daran, den Verhaltenskodex auch auf die Agrarabgeordneten der Unionsfraktion zu beziehen. Hier sitzen viele der Spitzenverdiener mit erheblichen Nebeneinkünften aus teuer bezahlten Spitzenpositionen in der Agrarwirtschaft. Das schränkt die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen schwer ein. Da bleibt mehr als ein G’schmäckle zurück …“

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Die Linke fordert: Agrarwende starten!

Die Linke fordert: Agrarwende starten!

Agrarwende einleiten, Durchkapitalisierung der Landwirtschaft stoppen! Heute tagen die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern. Sie beraten über die konkrete Ausgestaltung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Natürlich führen alle die hehren Ziele des Klimaschutzes im Munde. In Wahrheit geht es jedoch darum, die üppigen Milliardensubventionen auch weiterhin vor allem den großen Agrarkonzernen zuzuschanzen. Gerade die Landwirtschaftsministerien stellen sich immer wieder gerne als Erfüllungsgehilfen der konventionellen Großbetriebe zur Verfügung.

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Kommentar in den Tagesthemen

Kommentar in den Tagesthemen

Ein sehr guter Kommentar von Justus Kliss vom RBB in den Tagesthemen zur Forderung des Bauernverbandspräsidenten nach einer Versicherung für Ernteausfälle bedingt durch Klimawandel: Wir benötigen eine neue Strategie für die Landwirtschaft! Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert, d.h. auf alle umgelegt.

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Gekaufte Agrarpolitik

Gekaufte Agrarpolitik

Sind die Politiker, die über die deutsche und die EU-Agrarpolitik entscheiden, überhaupt unabhängig? Oder steuern mittlerweile mächtige Lobbyverbände der Industrie die Politik? Der Bericht auf 3Sat zeigt eindrucksvoll, wie vor allem Politiker der CDU/CSU die Verschärfung der Düngeverordnung im Bundestag verhindert haben, obwohl Experten aus der Wissenschaft dazu geraten hatten. Dies hat zur Folge, dass Deutschland demnächst mit Strafzahlungen von mehr als 800 000 Euro täglich rechnen muss.

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Ausgerechnet Röring

Ausgerechnet Röring

Ausgerechnet Johannes Röring hat nun, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine Strafe dafür bekommen, dass er einen seiner zahlreichen Nebenjobs – 15 sollen es sein trotz Bundestagsmandat (!) – nicht korrekt angegeben hat. Passt ja gut ins Bild. Gerade erst ist ja seine Ministerin Julia Klöckner ins Gerede gekommen, da sie  sich mit einem Werbevideo an den Nestle-Konzern herangeschmissen hat …

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Agrarlobbyisten in der Politik

Agrarlobbyisten in der Politik

Eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen zeigt jetzt, dass eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt und verhindert, dass wichtige Entscheidungen zu Gunsten von Tierwohl, Umweltschutz und Verteilung der Subventionen gefasst werden.

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Kniefall vor der Agrarlobby

Kniefall vor der Agrarlobby

Die betäubungslose Kastration von Ferkeln soll weitere zwei Jahre erlaubt sein. Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft werden einmal mehr dem Tierschutz vorgezogen. Seit 2013 ist bekannt, dass das Verbot greifen soll. Doch die Agrarlobby hat die Frist erfolgreich ausgesessen. Es gibt Alternativen, doch die kosten Geld und das ist man nicht bereit zu zahlen.

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Spiering und Ostendorff im Agrarausschuss

Spiering und Ostendorff im Agrarausschuss

Nach der Bundestagswahl werden sich die beiden Abgeordneten Rainer Spiering (MdB, SPD), 2. von links, und Friedrich Ostendorff (MdB, Grüne), 3. von links, im Agrarausschuss wiedersehen. Bei unserer Podiumssitzung saßen beide auf dem Podium.

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