Gekaufte Agrarpolitik
Sind die Politiker, die über die deutsche und die EU-Agrarpolitik entscheiden, überhaupt unabhängig? Oder steuern mittlerweile mächtige Lobbyverbände der Industrie die Politik? Der Bericht auf 3Sat zeigt eindrucksvoll, wie vor allem Politiker der CDU/CSU die Verschärfung der Düngeverordnung im Bundestag verhindert haben, obwohl Experten aus der Wissenschaft dazu geraten hatten. Dies hat zur Folge, dass Deutschland demnächst mit Strafzahlungen von mehr als 800 000 Euro täglich rechnen muss.
Sind die Politiker, die über die deutsche und die EU-Agrarpolitik entscheiden, überhaupt unabhängig? Oder steuern mittlerweile mächtige Lobbyverbände der Industrie die Politik? Der Bericht auf 3Sat zeigt eindrucksvoll, wie vor allem Politiker der CDU/CSU die Verschärfung der Düngeverordnung im Bundestag verhindert haben, obwohl Experten aus der Wissenschaft dazu geraten hatten. Dies hat zur Folge, dass Deutschland demnächst mit Strafzahlungen von mehr als 800 000 Euro täglich rechnen muss.
In einem weiteren Beispiel zeigt der Film, dass Lobbyisten in der EU die Subventionierung der Landwirtschaft nach dem Flächenprinzip durchgesetzt haben. Den Großen wird gegeben, die Kleinen bleiben auf der Strecke. Die Forderung, dass öffentliche Gelder in der EU nur für öffenliche Leistungen gezahlt werden, konnte sich nicht durchsetzen. Dies besagt zum Beispiel, dass Subventionen an die Erfüllung von Umweltauflagen gekoppelt werden. Doch es kam wieder einmal anders.
Der Film fragt weiterhin, ob die Nebenjobs der Politiker ihre Entscheidungen beeinflussen. Eindrucksvoll belegt wird, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen und davon finanziell profitieren. Auf Anfragen der Reporter reagierten die sonst so redseligen Volksvertreter allerdings nicht.
Hier der Beitrag von 3Sat in der Mediathek des Senders: https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/gekaufte-agrarpolitik-102.html