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Die Linke fordert: Agrarwende starten!

+++ Agrarwende einleiten, Durchkapitalisierung der Landwirtschaft stoppen! +++
Heute tagen die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern. Sie beraten über die konkrete Ausgestaltung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Natürlich führen alle die hehren Ziele des Klimaschutzes im Munde. In Wahrheit geht es jedoch darum, die üppigen Milliardensubventionen auch weiterhin vor allem den großen Agrarkonzernen zuzuschanzen. Gerade die Landwirtschaftsministerien stellen sich immer wieder gerne als Erfüllungsgehilfen der konventionellen Großbetriebe zur Verfügung.
Die EU-Vorgabe, 20 Prozent der Subventionen an strengere Umweltauflagen zu knüpfen, ist für eine dringend nötige Agrarwende viel zu lasch. Hier wäre die Bundesrepublik als einer der größten Empfänger der Agrarsubventionen gefragt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Quote der Öko-Betriebe muss deutlich erhöht, die Massentierhaltung beendet und das Wegsterben der kleinen Höfe endlich gestoppt werden. Jährlich müssen in Deutschland ca. 3 000 Kleinbetriebe aufgrund der Konkurrenz durch die Agrarkonzerne dicht machen.
DIE LINKE will die Subventionen umfassend an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Wir wollen eine Umverteilung von oben nach unten, anstatt umgekehrt. Dies heißt auch, dass wir in einer globalen Perspektive die katastrophalen Auswirkungen der EU-Subventionspolitik auf Bäuerinnen und Bauern in der dritten Welt berücksichtigen. Die Durchkapitalisierung des Agrarsektors wollen wir stoppen und regionale Kreisläufe stärken.
All das ist mit der Bundesregierung nicht zu machen. Landwirtschaftsministerin Klöckner (CSU) blockiert die Agrarwende mit aller Macht und hat bis heute kein Konzept vorgelegt, wie sie die EU-Reform umsetzen will. Es wäre es eigentlich selbstverständlich, die Umweltministerinnen und Umweltminister für die heutigen Beratungen mit ins Boot zu holen. Ein unwürdiges Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien führte jedoch dazu, dass die AgrarministerInnen unter sich bleiben. Einmal mehr zeigt sich daran, dass Umweltministerien im Bund und beinahe allen Landesregierungen nur schmückendes Beiwerk sind.