Am Dienstag hat der Nationalrat in Österreich für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt. Als erstes Land in Europa. Bravo! In Deutschland plant die Bundesregierung im September ein Konzept für den Umgang mit dem Gift. Aber zu befürchten ist, dass sich die Lobbyverbände der Agrarindustrie in Stellung bringen und den Untergang der Landwirtschaft heraufbeschwören, sollte das Verbot kommen. Einen Vorgeschmack liefern bereits die Bauernproteste am Rande der Grünen Woche. Hier werden geschickt Strukturprobleme der Landwirtschaft mit dem Verbot von Glyphosat und anderen Giften verknüpft. Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz, wie die Düngeschutzverordnung, werden als Grund für das Bauernhofsterben genannt.

Auch aus unserer Umgebung haben sich in den vergangenen Tagen etliche Landwirte aufgemacht nach Berlin und zu anderen Orten, um gegen die Klimapolitik, die neue Düngeverordnung, das Verbot von Pestiziden und besseren Tierschutz zu demonstrieren.

Also sind Bauern für weniger Tierschutz, eine Verschmutzung des Grundwassers, Bienensterben?

Dem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 26.11. zu den Bauernprotesten in Berlin und auch hier bei uns im Münsterland kann man nur zustimmen:

"Nur dass die Bauern mit den falschen Forderungen nach Berlin gezogen sind. Anstatt mehr Geld für umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften auf Äckern, Feldern und in Tierställen zu fordern, beharren sie darauf, dass möglichst alles so bleibt, wie es ist. Nicht sie selbst sehen sich in der Pflicht zu handeln und sich anzupassen, sondern vor allem Politik, Verbraucher und Handel. Nach echter Dialogbereitschaft sieht das nicht aus."

Eine gute Nachricht: Der Luftballonwettbewerb auf dem Billerbecker Weihnachtsmarkt findet nicht statt. Stattdessen gibt es eine Verlosung. Unsere Proteste haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Dank an alle, die geschrieben haben. Dank aber auch an die Organisatoren, die eine mutige Entscheidung gefällt haben so kurz vor der Eröffnung. Jetzt muss nur noch das Wetter besser werden, damit der Weihnachtsmarkt eine gelungene Veranstaltung wird. Näheres unter www.billerbeck.de

Stellungnahme der Grünen zum Bauernprotest „Land schafft Verbindung“

Die großen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern zeigen deutlich, dass den bäuerlichen Betrieben auch im Kreis Coesfeld zunehmend die Luft ausgeht. Denn die Regierung treibt seit Jahrzehnten mit ihrer Agrarpolitik den Strukturwandel, das Wachse oder Weiche und damit das Höfesterben immer weiter voran,“ so Dr. Anne-Monika Spallek, Sprecherin der Grünen im Kreis Coesfeld. „… und nun stecken die Landwirte in einer Wachstumssackgasse.“

Alleine in der Amtszeit von Angela Merkel hat die Anzahl der statistisch erfassten landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um rund 100.000 Betriebe abgenommen.

Dass es so nicht mehr weiter gehen kann, ist allen klar. Und die Zeit drängt, denn wenn der Nachwuchs auf den Höfen fehlt, werden viele Regionen zunehmend veröden.

Doch die grundsätzlichen Strukturprobleme sind hausgemacht und Änderungen sind mit der derzeitigen Regierung nicht in Sicht. So werden mit der GAP (Gemeinsame europäische Agrarpolitik) seit Jahren die Betriebe nach Fläche und nicht nach umwelt- oder kultureller Leistung subventioniert. D.h. Wer viel hat, bekommt noch viel dazu. Rund 80% der Gelder gehen an die 20% größten Betriebe, davon bekommen 2 % sogar 33 % des Geldes und daran scheint sich jetzt auch nichts Wesentliches zu ändern. (Annemone Spallek)

Die Umweltverbände NABU, BUND, DNR und PAN fordern die Bundesregierung auf, eine rechtssichere Klärung von Zulassungsauflagen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Grundwassers bei der Auslegung von EU-Recht zu ermöglichen.

Die Verbände verweisen auf den Beschluss der der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, den Einsatz glyphosathaltiger Pestizide mit einer systematischen Minderungsstrategie "deutlich und mit dem Ziel einzuschränken, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden und die dafür notwendigen Maßnahmen in einem EU-rechtskonformen Rahmen zu verankern".

Dieses vereinbarte Ziel sehen die Verbände durch Urteile des Verwaltungsgerichtes Braunschweigs mit Verweis auf fehlende methodische Verfahren in Frage gestellt. Daher sei eine weitere juristische Klärung unerlässlich, um die sowohl von der Bundesregierung als auch EU-weit beschlossene Prüfung und Berücksichtigung negativer Effekte von Pestiziden für Biologische Vielfalt und Gewässer rechtssicher umzusetzen.