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Antibiotikaskandal: Bundesregierung beratungsresistent

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0166/13
Datum: 27.02.2013

Antibiotikaskandal in der Tierhaltung: Bundesregierung bleibt beratungsresistent

Zur heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschlossenen Arzneimittelgesetz (AMG)-Novelle erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Das lange Warten hat sich nicht gelohnt. Vor über einem Jahr hat Ilse Aigner entschlossene Maßnahmen gegen den Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung angekündigt. Zunächst kam gar nichts. Dann wurde ein dürftiger Entwurf zur Änderung des AMG vorgelegt. Einziges Ziel: Die verbesserte Erfassung des ohnehin schon offensichtlichen Antibiotikaskandals. Trotz der dürftigen Vorlage, haben die Bundesländer und auch die Grüne Bundestagsfraktion noch einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. Seit der heutigen Ausschusssitzung ist klar, dass die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, selbst minimale Änderungen aufzunehmen. Es bleibt beim Aigner-Prinzip: Ankündigen statt handeln.

Mit den vorgelegten Maßnahmen wird sich am massiven Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nichts ändern. Die Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Statt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass an allen für den Antibiotikaeinsatz relevanten Gesetzen und Verordnungen den Reformbedarf benennt, präsentiert die Bundesregierung diesen Schmalspur-Entwurf. Nichts ändert sich an den katastrophalen Haltungsbedingungen in der Massentierhaltung. Nichts ändert sich an der oft unbegründeten Medikation ganzer Tierbestände. Nichts ändert sich an der Mengenrabattierung von Antibiotika.

Das ist unverantwortlich und höchstgefährlich; denn der massive Einsatz dieser Medikamente führt dazu, dass immer mehr Antibiotika in der Humanmedizin unwirksam werden beim Kampf gegen gefährliche multiresistente Keime. Die Regierung nimmt diese Entwicklung sehenden Auges in Kauf.