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Erfolgreicher Bürgerantrag

Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Billerbeck am Donnerstag (13.12.2012) für unsere Bürgeranregung gestimmt, nach der er künftig selbst darüber entscheidet, ob die Gemeinde das Einvernehmen bei Bauanträgen für neue Ställe erteilt. Bislang war die Entscheidung im zuständigen Fachausschuss gefällt worden, in dem nicht alle Ratsmitglieder Sitz und Stimme haben. Vor allem war der Ausschuss  mit einer Mehrheit der CDU ausgestattet, bei der die Entscheidung immer schnell gefällt wurde. Nämlich für das Bauvorhaben!

So stimmte dann auch die CDU gegen den Antrag, SPD, Grüne, FDP und Hubert Maas (parteilos) stimmten dafür.

Dietrich Roos hatte den Antrag in die Ratssitzung eingebracht und begründet. Grüne und SPD vertraten die Meinung, dass bei einem so sensiblen Thema alle Ratsmitglieder abstimmen sollten und nicht nur die des Fachausschusses.

"Dies ist schießlich eine Gewissensentscheidung"; so Hans -Jürgen Dittrich von der SPD.