Tagung in Münster

Die deutschen Schweine- und Geflügelhalter müssen sich auf gravierende Änderungen einstellen, wenn die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen sollten. Bei der Tagung „Grüne Politik für die Tierhaltung von morgen“ am 3. November in Münster nannte Fraktionschefin Renate Künast neun „Veränderungspunkte“, die die Grünen zügig angehen wollen:

1. Im Baugesetzbuch soll die Privilegierung im Außenbereich für große gewerbliche Betriebe gestrichen werden.
2. Die Tierhaltung soll stärker an die Fläche gebunden werden. Landwirtschaftliche Betriebe sollen noch privilegiert bauen dürfen, wenn sie auf den betriebseigenen Flächen mindestens 50 % des benötigten Futters selbst erzeugen und verwenden.
3. Die Stallplatzgrenzen für die Umweltverträglichkeitsprüfung sollen abgesenkt werden (bei Mastschweinen z.B. von jetzt 3.000 auf 1.500 Plätze)
4. Es soll keine Hermesbürgschaften mehr für den Export von Stallanlagen geben, die in Deutschland tierschutzrechtlich nicht mehr zulässig sind.
5. Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden und dabei u.a. die sog. nicht-kurativen Eingriffe wie z.B. das betäubungslose Enthornen bei Rindern und das Schnäbel kürzen bei Geflügel verboten werden.
6. Das Azneimittelgesetz soll verschärft werden. Die Grünen wollen eine Prophylaxe mit Anitbiotika verbieten und nur noch Einzeltierbehandlungen erlauben.
7. Im Tierzuchtgesetz sollen Qualzuchten ausdrücklich verboten werden
8. Die Direktzahlungen sollen konsequent an ökologische Leistungen gebunden werden.
9. Und im Agrarinvestitionsförderungsprogramm soll es keine Fördermittel mehr für Standardställe geben.

„Das Prinzip muss lauten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, definierte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin die Messlatte. NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) sieht im Gegenzug „große Potenziale für ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel aus Nordrhein-Westfalen.“ Aktuell könne die Nachfrage nach diesen Produkten aus heimischer Erzeugung nicht bedient werden. Wer diese Marktnischen besetze, könne gutes Geld verdienen.

Quelle: Topagrar.com, 05.11.12

Bei der Tagung in Münster, zu der Experten unterschiedlicher Fachrichtungen eingeladen waren, ging es um die Landwirtschaft der Zukunft. Nach dem Referat von Renate Künast diskutierten drei Runden über die Themen "Marktchancen von Biolebensmitteln", "Rechtliche Fragen beim Bauen in Außenbereich" und "Gesundheitliche Gefahren durch Massentierhaltung". In dem zweiten Forum saß Klaus Richter für uns auf dem Podium (2. von rechts).