Stellungnahme zu Bauernprotesten
Die großen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern zeigen deutlich, dass den bäuerlichen Betrieben auch im Kreis Coesfeld zunehmend die Luft ausgeht. Denn die Regierung treibt seit Jahrzehnten mit ihrer Agrarpolitik den Strukturwandel, das Wachse oder Weiche und damit das Höfesterben immer weiter voran,“ so Dr. Anne-Monika Spallek, Sprecherin der Grünen im Kreis Coesfeld. „… und nun stecken die Landwirte in einer Wachstumssackgasse.“
Stellungnahme der Grünen zum Bauernprotest „Land schafft Verbindung“
Die großen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern zeigen deutlich, dass den bäuerlichen Betrieben auch im Kreis Coesfeld zunehmend die Luft ausgeht. Denn die Regierung treibt seit Jahrzehnten mit ihrer Agrarpolitik den Strukturwandel, das Wachse oder Weiche und damit das Höfesterben immer weiter voran,“ so Dr. Anne-Monika Spallek, Sprecherin der Grünen im Kreis Coesfeld. „… und nun stecken die Landwirte in einer Wachstumssackgasse.“
Alleine in der Amtszeit von Angela Merkel hat die Anzahl der statistisch erfassten landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um rund 100.000 Betriebe abgenommen.
Dass es so nicht mehr weiter gehen kann, ist allen klar. Und die Zeit drängt, denn wenn der Nachwuchs auf den Höfen fehlt, werden viele Regionen zunehmend veröden.
Doch die grundsätzlichen Strukturprobleme sind hausgemacht und Anderungen sind mit der derzeitigen Regierung nicht in Sicht. So werden mit der GAP (Gemeinsame europäische Agrarpolitik) seit Jahren die Betriebe nach Fläche und nicht nach umwelt- oder kultureller Leistung subventioniert. D.h. Wer viel hat, bekommt noch viel dazu. Rund 80% der Gelder gehen an die 20% größten Betriebe, davon bekommen 2 % sogar 33 % des Geldes und daran scheint sich jetzt auch nichts Wesentliches zu ändern.
Und hier sind die Forderung der Bewegung auch nachzuvollziehen, denn alle zusätzlichen Anforderungen an Tier- und Umweltschutz, werden ohne Finanzierungsstrategie und ohne fundamentale Anderungen in der GAP das Höfesterben immer weiter vorantreiben.
Deshalb fordern die Grünen ein Gesamtkonzept, dass die notwendigen Anforderungen an Ökologie, Tierschutz, Soziales und Klima mit den derzeit über 6 Mrd. Euro aus Brüssel zusammen mit den Mitteln aus dem Bund sinnvoll im Rahmen einer Gesamtstrategie an den Erhalt der Höfe knüpft.
Doch viele Aussagen von „Land schafft Verbindung“ gehen auch weit darüber hinaus, sind oft gewollt zugespitzt und in erheblichen Teilen falsch, indem beispielsweise die nachweisliche Faktenlage zu Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft geleugnet wird. (Annemone Spallek)