Stellungnahme der Grünen Billerbeck nach der Erteilung des Einvernehmens durch den Rat

Die Beratung zum gemeindlichen Einvernehmen der Stadt Billerbeck zum Bau eines Hähnchenmaststalls im Rat der Stadt am 2.5.2022 war schon erstaunlich: Nach der Aussage von Marco Lennertz (CDU Fraktionsvorsitzender), „dass es nicht rechtens wäre, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen“ und der Richtigstellung von Ralf Flüchter (Ratsmitglied der Grünen Billerbeck), dass der Rat der Stadt Billerbeck nach BauBG §36 mit einer guten Begründung nach BauBG §35 Absatz 3 Sätze 3, 5 und 7 sehr wohl das Recht dazu hat, meinte die Fraktionsführung der CDU empört: „Das haben wir doch nie gesagt, dass es kein Recht dazu gibt“ – spannend, anscheinend ist sich die Fraktionsführung sich nicht bewusst, was sie sagt. Vielleicht hört sie sich selbst aber auch nicht zu …

In späteren Verlauf der Diskussion wurde den Parteien der aktuellen Bundesregierung von der CDU sogar vorgeworfen, dass sie die Gesetzeslage zum Bau neuer landwirtschaftlicher Ställe noch nicht geändert hätten und nun daran Schuld sind, dass der Stall genehmigt werden müsse. Welche Fraktion hat seit 2005 das Bundeslandwirtschaftsministerium besetzt und in dieser Zeit so gut wie keine Hinderungsgründe für den Bau neuer Ställe in Gesetzesform gegossen? Die Hauptverantwortung für neue landwirtschaftliche Ställe in nicht direkter Hofnähe ist (momentan noch) der CDU zuzuschreiben. So schnell können neue Gesetze nicht verabschiedet werden, die die Untätigkeit in den letzten 16 Jahren verändern könnten.

Das nun vom Rat der Stadt Billerbeck (mit den Stimmen der CDU und der Bürgermeisterin) beschlossene gemeindliche Einverständnis für den Bau eines neuen Hähnchenmaststalls in direkter Nähe zu Aulendorf wirkt komplett aus der Zeit gefallen. Zum Erreichen der bundesweiten Klimaziele benötigen wir eine Reduktion beim Fleischkonsum und keine neuen Ställe in der Landschaft. Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor schädlichen Bioaerosolen benötigen wir keine neuen Ställe in direkter Ortsnähe. Und zum Schutz der Schlachttiere vor einem unwürdigen und trostlosen Leben hinter Blechwänden brauchen wir keine neuen Ställe für eine Massentierhaltung.

Dies haben die CDU und die Bürgermeisterin noch nicht verstanden und entscheiden sich mit Fraktionsdisziplin und falsch verstandener Solidarität mit den Landwirt:innen für ein halsstarriges Weiter-So. Wir denken, dass diese sture Standhaftigkeit von einem Großteil der Bevölkerung in Billerbeck mittlerweile sehr kritisch gesehen wird. Und wir freuen uns über jede Stimme, die aus diesem Grund bei der nächsten Wahl nicht mehr an die CDU geht. Wir hätten da auch eine Idee, wem die Bevölkerung nun ihre Stimme geben könnte.