NABU gewinnt Klage gegen Mega-Kuhstall
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute die Genehmigung für die Erweiterung eines Mega-Kuhstalls bei Kleve aufgehoben. Dabei spielten grundlegende Mängel der Genehmigung bei der Umsetzung der Geruchsimmissions-Richtlinie eine entscheidende Rolle.
Land, Kreis und Kommunen müssen Genehmigungspraxis ändern
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute die Genehmigung für die Erweiterung eines Mega-Kuhstalls bei Kleve aufgehoben. Dabei spielten grundlegende Mängel der Genehmigung bei der Umsetzung der Geruchsimmissions-Richtlinie eine entscheidende Rolle. Zahlreiche andere Kritikpunkte wurden vom Gericht gar nicht erst behandelt, da schon aus diesem Grund die Genehmigung aufzuheben war. Der NABU hatte unter anderem auch die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf in Frage gestellt und hält die Ammoniakimmissionen in die umliegenden Natura-2000-Gebiete für unzulässig. "Der NABU NRW begrüßt dieses Urteil. Die Intensivtierhaltung zerstört Natur und belastet die Umwelt des Menschen. Es wird deutlich, dass viele alte Genehmigungen zur Aufstockung von Tierbeständen nach Ansicht des NABUs rechtswidrig waren", erklärte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.
Fehlerhafte Genehmigungen, die Eckpfeiler des europäischen Umweltrechts missachten, sollten der Vergangenheit angehören. Dazu zählen der so genannte Umgebungsschutz und die Summationsbetrachtung bei Eingriffen. Der NABU fordert Land, Kreis und Kommunen auf, die Genehmigungspraxis insbesondere im EU-Vogelschutzgebiet "Unterer Niederrhein" grundlegend zu ändern.