Kommentar zu Protesten der Landwirte

Unser Kommentar zu den angekündigten Protesten der Landwirte, die – nach eigenen Aussagen – ein ganzes Land lahmlegen wollen:

Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung kosten die Landwirte im Schnitt 2-3% der Gewinne pro Jahr. Das bedeutet etwa 4000,- Euro. Es bleiben noch etwa Subventionen in Höhe von 40.000,- Euro plus weitere Zulagen. Sebastian Lakner, Agrarökonom an der Universität Rostock, bewertet den Sachverhalt im Gespräch mit dem „Spiegel“ so: Wenn die angekündigte Kürzung für einzelne Betriebe existenzgefährdend sei, dann sei mit diesen Unternehmen ohnehin etwas falsch. Das deute „auf bereits vorliegende ökonomische Schwierigkeiten hin“. (Quelle: t-online)

Etwas weniger Aufregung täte daher gut. Siehe auch diese Quelle zu den Gewinnen in der Landwirtschaft in den letzten Jahren.

Übrigens demonstrieren andere Berufsgruppen auch nicht martialisch mit ihren Fahrzeugen, blockieren Straßen und legen ein ganzes Land lahm. Wo ist da der Unterschied zu den Klima-Klebern? Friedlicher Protest geht anders!

Wünschenswert wäre ein friedlicher Austausch und ein Ringen mit Worten über unterschiedliche Positionen, so, wie es in einer demokratie üblich sein sollte.

Hier noch einige Informationen dazu, wie die Entscheidung, den Agrardiesel höher zu besteuern und die KfZ-Steuer zu erheben, durch eine politische Entscheidung zustande gekommen ist:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments hat im Dezember beschlossen, Schritte zu unternehmen, um ein Gesetz zu reformieren, Subventionen für Agrar-KFZ zu streichen. Dies geht wiederum auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofs zurück. Die Zustimmung erfolgte einstimmig. Im Ausschuss sind Vertreter der Parteien AfD, CDU, SPD, Grüne und FDP vertreten, die dem Beschluss also alle zugestimmt hatten. Die AfD bestätigte auf Abgeordnetenwatch sogar, dem Beschluss zugestimmt zu haben. Seit Dezember kommt es allerdings zu Protesten von Bauern gegen die Kürzungen. Doch was hat nun Habeck damit zu tun?“ (Quelle: der Volksverpetzer, online)