BI Billerbeck gegen TTIP

Auf der letzten Sitzung wurde einstimmig beschlossen, daß die BI Billerbeck dem neulich gegründeten kreisweiten Aktionsbündnis beitritt. Diese Aktionsbündnis wendet sich gegen die in Verhandlung befindlichen sog. Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Bisher gehören dem Bündnis folgende Organisationen an: BI Havixbeck, FI-Nottuln, DGB Kreis COE, Grüne, Linke, Familienpartei, SPD OV-Nottuln und das Kulturforum der SPD. Ebenso wie sie sieht die BI durch diese Abkommen große Gefahren auf unseren Rechtsstaat, die Bürger und unsere Umwelt zukommen.

Es geht in diesen Abkommen im Kern nicht um die klassischen Themen von Freihandelsabkommen, wie Absenkung von Zöllen oder Angleichung von technischen Standards. Vielmehr geht es um noch mehr Macht und Einfluss für die Konzerne hier und jenseits des Atlantiks. Durch den geplanten Investorenschutz in den Abkommen wird Konzernen die Möglichkeit eröffnet, vorbei an ordentlichen Gerichten Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Z.B. auf Schadensersatz, wenn sie ihre Gewinne durch Vorschriften, Standards oder Gesetze geschmälert sieht. Beispiele dafür wären z.B. der gerade eingeführte Mindestlohn oder die noch geltenden Beschränkungen und Verbote beim Fracking. Aktuell verklagt der Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstieges auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Diese Fälle würden bei Abschluss dieser Abkommen deutlich zunehmen.

Oder wie es am 5.06.2014 in der Zeitung „Die Zeit“ zu lesen war: „TTIP ist ein Vertrag, den das internationale Kapital einseitig zulasten der nationalen Demokratien abschließen will.“

Und um dieses zu verhindern, möchte die BI dieses Aktionsbündnis stärken.

Auf der Seite www.ttip-unfairhandelbar.de können Interessierte sich weitere Infos ansehen.