Abgeordete als Befehlsempfänger des Deutschen Bauernverbands?

Unter der Überschrift „Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen“ berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 15.9 in ihrer Online-Ausgabe über die enge Verbindung einiger Abgeordneter  des Deutschen Bundestags mit dem Deutschen Bauernverband. Nicht zu Unrecht wird gefragt, wie unabhängig Abgeordnete noch sind, die auf den Lohnlisten großer Agrarkonzerne stehen. Bestes Beispiel ist mal wieder der Abgeordnete des Wahlkreises Borken III, Johannes Röring. Neben seinem Mandat übt er sage und schreibe über 50 (!) Nebentätigkeiten aus. Geschätzte Nebeneinkünfte: 1,9–3,1 Millionen Euro!

Die große Frage ist: Wie unabhängig kann ein Abgeordneter mit so vielen Posten agieren? Im Bundestag sitzt er als Volksvertreter. Doch wie verträgt sich das mit seiner Aufgabe als Bauernpräsident? Als solcher muss er sich für die Belange der Landwirte einsetzen – eigentlich ein klassischer Interessenkonflikt. „Alle Entscheidungen treffe ich nach bestem Wissen und Gewissen, unabhängig und auf fachlicher Basis“, sagt Röring. Timo Lange von Lobbycontrol hat da eine etwas andere Einschätzung. Zwar seien die Nebentätigkeiten legal, „aber wenn Abgeordnete neben ihrem Bundestagsmandat Lobbytätigkeiten übernehmen, ist das hochproblematisch. Der Interessenkonflikt wiegt schwer, da sie vertraglich dazu verpflichtet sind, bestimmte Interessen zu vertreten und dafür auch noch bezahlt werden“ (Zit. nach Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2017). Kein Wunder, dass sich bei so erfolgreicher Lobbyarbeit nichts tut in Sachen Tierschutz, Nitratverseuchung der Böden, Verhinderung von Artensterben und Umweltschutz. Deshalb: Richtig wählen am 24.9.!!

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000